In einem gemeinsamen offenen Brief an die europäischen Politiker fordern über 500 Organisationen eine Aufstockung der Mittel für das neue AgoraEU-Programm. Hintergrund: In Europa führt die politische Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft nicht zu einer angemessenen finanziellen Unterstützung.
Am 8. April richtete eine Koalition von über fünfhundert europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen – die in den Bereichen Kultur, unabhängige Information, Grundrechte und demokratische Teilhabe aktiv sind – einen gemeinsamen Brief an die politischen Führungskräfte der Union, von der Kommission über das Parlament und den Rat bis hin zu den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten. Auch wir gehören zu den Unterzeichnern. InformaGiovani ETS.
Das Thema ist vordergründig technischer Natur – die finanzielle Zuweisung des AgoraEU-Programms im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 –, doch die politische Bedeutung geht über die finanzielle Frage hinaus.
AgoraEU ist das neue Rahmenprogramm, mit dem die Europäische Kommission die Zusammenführung zweier zuvor getrennter Programme vorgeschlagen hat: Kreatives Europa, das sich Kultur, audiovisuellen Medien und Medien widmet, und CERV, die sich dem Rechtsstaat, den Grundrechten, der demokratischen Teilhabe und dem Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung verschrieben hat. Diese Wahl sei, so die Unterzeichner des Briefes, richtig, da sie „erstmals anerkennt, dass Kultur, Pressefreiheit und bürgerschaftliches Engagement zur selben europäischen ‚demokratischen Infrastruktur‘ gehören“.
Der Brief geht jedoch über bloße Anerkennung hinaus und fordert eine konsequente europäische Politik. Er enthält einen konkreten und zeitgemäßen Vorschlag: die Aufstockung der Finanzmittel für AgoraEU, da diese – selbst in ihrer erweiterten Form – lediglich 0,43 % des EU-Gesamthaushalts ausmachen würden. Ein Prozentsatz, so die Koalition, „der dem Ausmaß der identifizierten Herausforderungen nicht angemessen ist“.
Der Antrag basiert auf der Analyse konkreter Daten und Fakten.
Europa sieht sich mit geopolitischer Instabilität, wachsender Ungleichheit, koordinierten und institutionalisierten Angriffen auf Grundrechte – insbesondere gegen die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen – und einem schwindenden Vertrauen in Institutionen konfrontiert. All dies wird zusätzlich durch koordinierte Desinformationskampagnen ausländischer und inländischer Akteure angeheizt. Demokratische Normen und Institutionen sind sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gefährdet.
Der Brief thematisiert im Kern einen strukturellen Widerspruch in der europäischen Politik: Es besteht ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der politischen Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft und ihrer tatsächlichen finanziellen Unterstützung. Ein Paradebeispiel hierfür ist die jüngste Ausschreibung für Projekte der kulturellen Zusammenarbeit, von denen lediglich 122 von 1.663 Projekten gefördert wurden – eine Erfolgsquote von lediglich 7 %. Auch im Bereich der Grundrechte gibt die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) an, dass 85 % der zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchten, dass Finanzierungslücken ihre Arbeit gefährden.
Der Brief enthält konkrete operative Vorschläge:
- die Finanzmittel für AgoraEU erhöhen
- Die Einnahmen aus Bußgeldern gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, dem Gesetz über digitale Märkte und dem KI-Gesetz sollen dem Programm zugewiesen werden. Dadurch könnten die Gelder aus den Bußgeldern gegen die großen Technologieplattformen, die maßgeblich zu deren Schwächung beitragen, zugunsten der europäischen Demokratien reinvestiert werden.
- Weisen Sie außerdem die im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus freigegebenen europäischen Mittel dem Programm zu. Auf diese Weise werden die Staaten, die gegen demokratische Prinzipien verstoßen, vorenthaltenen Ressourcen in genau jene Instrumente reinvestiert, die diese Prinzipien gewährleisten.
Die Unterzeichner des Briefes erklären, dies sei ein Aufruf zu Konsequenz. Es dürfe keine große Diskrepanz zwischen den Bekenntnissen europäischer Staats- und Regierungschefs zum Wert der Demokratie und der tatsächlichen finanziellen Ausstattung der Instrumente geben, die diese schützen sollen.
AgoraEU ist nicht einfach nur eine weitere Budgetposition: Sie ist der Test für den politischen Willen Europas, seine Grundsatzerklärungen in Investitionen umzusetzen.
Den vollständigen Text des Briefes (in englischer Sprache) finden Sie hier.
Um den Brief zu unterzeichnen, Klicken Sie auf diesen Link